Informationsfreiheit und Transparenz in der Politik

Tipps von Experte Arne Semsrott vom Projekt „Frag den Staat“

Fragen können nerven, aber am Ende alle schlauer machen. Nach dieser Devise fordert das Projekt „Frag den Staat“ Transparenz in Politik und Verwaltung ein. Wir haben beim Initiator Arne Semsrott nachgefragt. 

Das Schwimmbad ist auf einmal zu, ein großer Baum in der Einkaufspassage wird gefällt oder die viel genutzte Umgehungsstraße des Orts geschlossen. Immer wieder kommt es vor, dass Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag die Konsequenzen politischer Beschlüsse erleben – und auf ihrer Stirn ein Fragezeichen steht. In den meisten Fällen ist die Angelegenheit schnell wieder vergessen: „Wird schon seinen Grund haben.“ 

Für diejenigen, die es genauer wissen wollen, gibt es seit 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es gibt Bürgern das Recht, amtliche Dokumente von Bundesbehörden einzusehen. Bis auf Bayern und Niedersachsen wurde in jedem Bundesland ein solches IFG eingeführt. Wer es nutzen möchte, muss bei der lokalen Stadtverwaltung, einer Behörde oder einem der Ministerien auf Bundesebene eine offizielle Anfrage stellen. Ziemlich umständlich, und deshalb machten von der neuen Informationsfreiheit zunächst nur wenige Gebrauch. 

Informationsfreiheit erleichtern

2010 gründete der Datenjournalist Stefan Wehrmeyer das Projekt „Frag den Staat“, um das IFG aus der Theorie in die Praxis zu holen. Auf der Plattform können Nutzer mithilfe von Vorlagen direkt Anfragen erstellen und versenden – und Behörden im besten Fall direkt über das Portal antworten. Alle bisherigen Anfragen und Antworten sind in einer öffentlich zugänglichen Datenbank gespeichert. „Die Plattform ist ein Wissensschatz und ermöglicht, voneinander zu lernen, wie eine gute Anfrage aussieht“, erklärt der Projektleiter Arne Semsrott. 

Auf diese Weise wurden inzwischen 290.000 Informationsgesuche eingereicht, von denen rund 75 Prozent erfolgreich waren. Wenn der Verdacht besteht, dass Behörden rechtswidrig Dokumente zurückhalten, zieht „Frag den Staat“ auch vor Gericht. Auf diese Weise erwirkte das Projekt 2024 beispielsweise die Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Krisenstabs.

Transparenz und Verantwortung

Das IFG verbindet Transparenz mit politischer Verantwortung: Wenn Bürger Entscheidungen besser verstehen können, steigt das Verantwortungsbewusstsein von Politik und Verwaltung. Gleichzeitig fördert Transparenz auch die Kompetenz in der Gesellschaft. „Wissen und Informationen sind Voraussetzung für Beteiligung“, erklärt Arne Semsrott und ergänzt: „Wir wollen, dass mehr Menschen in unserer Gesellschaft Einfluss auf Entscheidungen nehmen können.“ Wer weiß, warum die Umgehungsstraße gesperrt oder das Schwimmbad geschlossen wurde, kann dieses Wissen in die nächste politische Wahl einfließen lassen. Oder wird vielleicht sogar selbst politisch aktiv. 

Wie läuft das? Verwaltung – komplex, notwendig und unterschiedlich gewachsen 

Von Bildung über Verkehr bis hin zu Sozialleistungen – die Verwaltung sorgt dafür, dass staatliche Aufgaben umgesetzt werden. Allein auf Bundesebene arbeiten mehr als 500.000 Menschen in Ministerien und Ämtern. Doch Verwaltung ist nicht überall gleich: Während das Innenministerium auf eine 150-jährige Geschichte zurückblickt, wurde das Umweltministerium erst 1989 gegründet. Das prägt auch den Umgang mit Transparenz – bei älteren Strukturen hat Vertraulichkeit einen hohen Stellenwert, während jüngere Ministerien Offenheit fördern.