Mutterschutz: Das solltest Du wissen

Laut dem Mutterschutzgesetz beginnt der Mutterschutz 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin (nutze z.B. unseren Geburtsterminrechner). Eine Schwangere wird dann von der Arbeit freigestellt und hat Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse (und gegebenenfalls einem Zuschuss durch den Arbeitgeber s. § 20 MuSchG). In dieser Zeit dürfen Schwangere auf eigenen Wunsch arbeiten, solange gesundheitlich nichts dagegen spricht – sogar bis zum Geburtstermin (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Der Arbeitgeber darf aber von der werdenden Mutter keinesfalls gegen ihren Willen verlangen, weiterhin zu arbeiten.

Grundsätzlich darf ein Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin keine Aufgaben geben, die zu einer sogenannten unverantwortbaren Gefährdung von Mutter und/oder Kind führen könnten. Dazu muss er mindestens den Arbeitsplatz so umgestalten, dass die Arbeit die schwangere Frau nicht gefährdet. Ist das nicht möglich, kann er die werdende Mutter an einen sicheren Arbeitsplatz versetzen. Wenn eine Versetzung nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber sie nicht mehr beschäftigen. Tut er das nicht, kann hier sogar die Aufsichtsbehörde eingreifen und dieses Verbot erteilen.

Außerdem kann ein Arzt ein Beschäftigungsverbot anordnen, wenn er dies aufgrund des individuellen Gesundheitszustands der Mutter und/oder bei erhöhter Gefährdung des Kindes für sinnvoll erachtet.

Ja, im Mutterschutz hast Du auch einen Anspruch auf Urlaub. Der Arbeitgeber darf den Urlaubsanspruch nicht kürzen. Eventueller Resturlaub kann vor dem Mutterschutz oder auch nach der Elternzeit genommen werden. Mehr dazu und generell zum Thema Elternzeit findest Du in unserem glückskind-Beitrag „Antworten zur Elternzeit“.

Das Mutterschutzgesetz berührt den gesetzlich festgelegten Urlaubsanspruch von Erwerbstätigen nicht. Theoretisch können Frauen, die sich in Mutterschutz befinden, ohnehin keinen Urlaub wie andere Arbeitnehmerinnen nehmen. Der Arbeitgeber darf von einer Arbeitnehmerin keinesfalls verlangen, dass sie ihren Urlaub im Mutterschutz nimmt - weil das gar nicht geht. Frauen kurz vor der Geburt genießen besonderen Schutz, nach der Geburt gilt sogar ein ausnahmsloses Beschäftigungsverbot. Und wer nicht beschäftigt sein kann, kann auch keinen Urlaub nehmen.

Wenn die Arbeitnehmerin aus dem Mutterschutz zurückkehrt, hat sie denselben Urlaubsanspruch wie vor dem Beginn der Mutterschutzzeit. Wenn die Geburt am Jahresende stattfindet und sich der Mutterschutzzeitraum mit dem Jahreswechsel überschneidet, können nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ins nächste Jahr mitgenommen werden (MuSchG § 24). Der so entstandene Resturlaub muss dann auch nicht in den ersten 3 Monaten des neuen Kalenderjahres genommen werden (wie bei regulärem Resturlaub der Fall); er verfällt erst, wenn das neue Jahr vorbei ist. In diesem Fall sticht das Mutterschutzgesetz das Bundesurlaubsgesetz aus.

Dem Mutterschutzgesetz zufolge sollen Frauen ihren Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft informieren, sobald sie selbst davon wissen. Eine fest vorgeschriebene Frist gibt es jedoch nicht. Deshalb suchen viele Schwangere erst nach den kritischen ersten drei Monaten (nach der “Drei-Monats-Hürde”) das Gespräch mit ihrem Vorgesetzten. Ab diesem Zeitpunkt greift faktisch gesehen der Mutterschutz und der Arbeitgeber muss sich an alle Vorschriften und Regularien halten, z.B. entsprechende Schutzmaßnahmen in die Wege leiten. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen, muss dafür aber die Kosten übernehmen.

Wird der Arbeitgeber gar nicht über die Schwangerschaft informiert, ist er solange nicht in die Pflicht genommen. Streng genommen müssen werdende Mütter dann sogar bis zur Geburt nach regulärem Arbeitsvertrag arbeiten. So weit sollte es nicht kommen - der Mutterschutz wirkt in keiner Art und Weise rückwirkend. Die werdende Mutter hat die Verantwortung, ihren Arbeitgeber zu informieren, um gesetzlich unter den Mutterschutz gestellt zu werden.

Früher als nach 3 Monaten bekannt geben sollten eine Frau ihre Schwangerschaft dann, wenn ihre Arbeit gesundheitliche Risiken birgt – im eigenen Interesse. Denn nur, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß, muss ich der Arbeitgeber an die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes halten.

Auch innerbetriebliche Gründe können werdende Mütter dazu veranlassen, ihrem Arbeitgeber so früh wie möglich mitzuteilen, dass sie schwanger sind. Dann hat der Arbeitgeber mehr Zeit, für einen entsprechenden Ersatz für den Ausfall während der Mutterschutzzeit zu sorgen oder andere betriebliche Prozesse in die Wege zu leiten, sodass Mutter und Arbeitgeber möglichst stressfrei und unbesorgt diesen Zeitraum überbrücken können. Das bietet sich besonders dann an, wenn die Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutz nahtlos in die Elternzeit übergeht.

Sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde, muss er dies der zuständigen Aufsichtsbehörde melden (§ 27 Abs. 1 MuSchG). Die Arbeitnehmerin ist weder verantwortlich dafür, den Arbeitgeber daran zu erinnern, noch sich selbst um die ordentliche Meldung zu kümmern.

★ glückskind-Tipp ★:
Ohne Deine Einwilligung darf Dein Vorgesetzter Kollegen oder Kunden nicht von Deiner Schwangerschaft unterrichten. Es ist aber aufgrund von Transparenz und Fairness üblich, nach der Geschäftsführung auch die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb zu informieren. Es ist zudem empfehlenswert, mit einem formlosen Schreiben die Personalabteilung in Kenntnis zu setzen.

Der Kündigungsschutz ist eines der Kernkonzepte des Mutterschutzes. Werdende und stillende Mütter müssen sich grundsätzlich in Deutschland keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen und können nach Ablauf der Schutzfrist ohne Benachteiligung in ihren Beruf zurückkehren. Es gibt je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses ein paar Unterschiede:

• Schwangere in einem Beschäftigungsverhältnis stehen während ihrer Schwangerschaft und vier Monate nach der Entbindung unter Kündigungsschutz. Dieser gilt jedoch nur, wenn der Arbeitgeber von der Schwangerschaft weiß. Hast Du Deinem Chef noch nichts von Deiner Schwangerschaft gesagt und verlierst Deinen Job, dann hast Du nach der Kündigung zwei Wochen Zeit, ihn über die Schwangerschaft zu informieren – die Kündigung ist dann wirkungslos.
• Schwangere in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis haben keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass ihr Beschäftigungsverhältnis während des Mutterschutzes verlängert wird. Läuft ein solch befristeter Arbeitsvertrag aus, liegt keine Kündigung vor. Der Kündigungsschutz wird also nicht verletzt und der Arbeitgeber ist keineswegs in der Pflicht, die Frau über das Vertragsende hinaus zu beschäftigen. Sonst läuft in Sachen Mutterschutz aber alles wie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Hinweis: Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zum Mutterschutz vom Mai 2017 gilt ein viermonatiger Kündigungsschutz für Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten (§ 17 Absatz 1 Nr. 2 MuSchG).

Das Mutterschutzgesetz schreibt fest, dass der Arbeitgeber Frauen im Rahmen des Mutterschutzes für bestimmte Situationen freistellen muss. Dazu zählen Vorsorgeuntersuchungen beim Frauenarzt oder Stillpausen. Letztere können in einem eigens fürs Stillen eingerichteten Raum (“Stillraum”) möglich sein. Diese Termine gelten als bezahlte Pausen und müssen nicht vor- oder nachgearbeitet werden.

Während des regulären Beschäftigungsverbotes (6 Woche vor und 8 Wochen nach der Geburt) bekommt die Arbeitnehmerin das durchschnittliche Gehalt der letzten 3 Monate weiterhin ausgezahlt. Das ist gesetzlich geregelt und soll die finanzielle Sicherheit der Mutter vor und nach der Geburt sicherstellen.

Dabei hinaus hilft der Staat in Form von Mutterschaftsgeld. Dies kann von jeder schwangeren, vertraglich angestellten Arbeitnehmerin beantragt werden, die Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung (AOK, Techniker Krankenkasse, etc.) ist. Der Arbeitgeber ist in der Pflicht, die Differenz zwischen Nettoverdienst und Mutterschaftsgeld in Form eines Zuschusses (“Arbeitgeberzuschuss”) zu begleichen. Ist eine Arbeitnehmerin nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, kann ein Antrag auf ein einmaliges Mutterschaftsgeld beim Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt werden.

Frauen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Minijobs) steht ein Mutterschaftsgeld in Höhe von bis zu 13 Euro pro Tag von ihrer Krankenkasse zu. Der Arbeitgeber kann das Geld mit Zuschüssen aufstocken.

Ja, abhängig von der finanziellen und beruflichen Situation der Mutter:

• Bürgergeld-Empfängerinnen (früher Hartz IV-Empfängerinnen) können in der Regel mehr ALG bekommen, u.a. in Form von einmaligen Leistungen.
• Mütter ohne Anspruch auf Bürgergeld können Mehrbedarfszuschläge erhalten und zusätzliche einmalige Leistungen beantragen, z.B. für die notwendige Baby-Erstausstattung (Kinderkleidung, Kinderwagen, Windeln, Babypflege-Produkte, Wickeltisch, usw.).
• Empfängerinnen von Sozialhilfe haben verschiedene Möglichkeiten, durch Zuschüsse mehr Unterstützung vom Staat zu bekommen.
• Der Staat unterstützt außerdem Schülerinnen, Auszubildende und Studentinnen mit diversen Sonderzuschüssen.
• Das unabhängige Organ Bundesstiftung Mutter und Kind hat diverse Unterstützungsprogramme bzw. finanzielle Hilfen für schwangere Frauen in Notlagen.
• Manche Arbeitsverträge und Tarifverträge garantieren Arbeitnehmerinnen in Mutterschaft bzw. Mutterschutz und/oder Elternzeit Sonderleistungen seitens des Arbeitgebers. Arbeitsbezogene Jahressonderzahlungen dürfen vom Mutterschutz nicht berührt werden.

Achtung: Der Mutterschutz gilt grundsätzlich nicht für arbeitslose Frauen.